Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
Alle Verkaufs-, Angebots- und Lieferbedingungen von medizinischen Geräten durch den Internetshop von EOS Medical Care GmbH (nachfolgend EOS genannt), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese richten sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt EOS nicht an, es sei denn, EOS stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis von EOS verbindlich.
2. Angebote
Das Angebot von EOS richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler.
Die den Preislisten, Rundschreiben, Prospekten und ähnlichen Unterlagen von EOS gemachten Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich EOS an die angebotenen Preise bis zu 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zzgl. der zurzeit gültigen Umsatzsteuer.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Preislisten ungültig.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3. Bestellungen
Bestellungen (Angebote) durch die Kunden sind erst nach Anmeldung über den Shop möglich. Die Eigenschaft als Unternehmer oder Freiberufler ist nachzuweisen. EOS wird innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Angebotes des Kunden mitteilen, ob dieses Angebot angenommen wird.
Angebote können insbesondere bei fehlender Lieferbarkeit abgelehnt werden. Kosten hierfür fallen für den Kunden nicht an.
4. Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) genannten Preise.
5. Lieferungen
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich. EOS bemüht sich jedoch, die angegebenen Termine einzuhalten. Für die Lieferzeiten des Lieferdienstes übernimmt EOS keine Verantwortung.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EOS berechtigt, den entstandenen und/oder entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche von EOS bleiben vorbehalten.
Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Teillieferungen sind zulässig.
In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlich unvorherzusehender Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, ist EOS für die Dauer der Verhinderung an die vereinbarten Lieferzeiten nicht gebunden. Für diesen Zeitraum können mangels Verschuldens keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Bei vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
6. Versand
EOS liefert innerhalb Deutschlands entsprechend der jeweils mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung gegen Vorauskasse.
EOS berechnet die für Versand und Verpackung anteiligen Kosten.
Die Lieferung erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition. Sobald die Sendung an den Transportbeauftragten übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Unzustellbarkeit bei der Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat und die vom Versender nicht verschuldet waren, hat der Besteller die Versand- und Verpackungskosten der Lieferung zu tragen.
7. Zahlung innerhalb Deutschlands
Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist EOS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
Unsere Bankverbindung lautet:
Bankleitzahl: 592 520 46
Kontonummer: 1 0000 34 66
Kreditinstitut: Sparkasse Neunkirchen
8. Rücksendung
Alle Warenlieferungen an EOS sind an folgende Adresse zu senden:
Firma Lux Logistik e. K., Saarpfalz Park 109, D-66450 Bexbach
9. Gewährleistungsbedingungen
Äußerlich erkennbare Mängel müssen unverzüglich bei Wareneingang, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung geltend gemacht werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist durch Vorlage des Kaufbeleges zu führen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und/oder auf mangelnde oder falsche Pflege bzw. Lagerung zurückzuführen sind.
EOS haftet für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, auch bezüglich der Verrichtungs- und/oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
EOS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die volle Gefahr, insbesondere auch die Gefahr des Abhandenkommens, zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware. Jede Verfügung bis zur restlosen Bezahlung außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs, insbesondere Übereignung und Verpfändung des gekauften Gegenstandes, ist unzulässig.
Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist EOS unverzüglich Mitteilung zu machen. Jede zur Sicherung des Eigentums erforderliche Handlung erfolgt auf Kosten des Käufers.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EOS berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch EOS liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, EOS hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung der gelieferten Waren durch EOS liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. EOS ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neunkirchen, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall des Vorliegens oder Entstehens einer regelungsbedürftigen Lücke.
13. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, speichern und verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.
